RABATZ und keine Ende

UPDATE: Aufgrund der Erkrankung eines Schöffen wurde der Termin auf Freitag, den 07. Oktober verschoben! Alles andere gilt weiterhin…

Bund Deutscher PfadfinderInnen
Leostraße 75
33098 Paderborn

P R E S S E M I T T E I L U N G

Paderborn – Nach der Vernehmung einiger Zeugen wurde am letzten Freitag das RABATZ-Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs vor dem Landgericht Paderborn auf den 22.9.2011 vertagt. Als bisher wichtigstes Ergebnis kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht in der Lage sind, Zeugen über ihre Rechte zu belehren.

Im Herbst 2007 hat es in Paderborn eine Hausöffnung gegeben. Das ehemalige CARGO-Gebäude der Bahn, welches sich im städtischen Besitz befand, wurde der Stadt Paderborn abgenommen und für die Menschen der Stadt unter dem Namen RABATZ geöffnet, um dort ein breites Kulturangebot zu schaffen. Die Verwaltung der Stadt Paderborn erstattete daraufhin Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Das letzte Verfahren wegen Hausfriedensbruch wird momentan vor dem Landgericht Paderborn verhandelt. Dabei greift die Staatsanwaltschaft tief in die Trickkiste, um eine Verurteilung zu erlangen. So wurden z.B. vier Journalisten zu einer Zeugenaussage bei der Polizei bewegt, weil man ihnen eine falsche Belehrung vorlegte. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten wurde 2002 geändert, sie müssen seitdem keine Aussagen mehr vor Gericht tätigen. Die Staatsanwaltschaft belehrte die Journalisten aber nach den Gesetzesnormen von vor 2002. Es blieb offen, ob sie dies bewusst getan wurde oder ob die Gesetzestexte der Staatsanwaltschaft tatsächlich nie aktualisiert wurden. Als die Journalisten nun vor Gericht richtig belehrt wurden, verweigerten alle vier ihre Aussagen.

Am Donnerstag, den 22.9.2011, findet nun um 9:00 Uhr in Raum 106 die weitere Verhandlung vor dem Landgericht Paderborn, Am Bogen 2-4,Paderborn statt. Es bleibt weiterhin spannend, denn es ist nicht klar, mit welchen Tricks die Staatsanwaltschaft noch arbeiten wird. Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn ruft daher zur weiteren Prozessbeobachtung auf.