13. Mai: Es reicht! Gegen eine AfD-Hochburg in Paderborn #pb1305

13. Mai: Es reicht! Gegen eine AfD-Hochburg in Paderborn #pb1305

http://www.bgr-paderborn.de/

Für Freitag, den 13. Mai, hat die AfD ihre in diesem Jahr vierte Großkundgebung in Paderborn angekündigt. Als Hauptredner lädt sie Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ein.

Mit ihrer „Kundgebung für Politikwechsel“ riskiert die AfD gleich zwei große Schritte: dieses Mal soll ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz, „im Herzen von Paderborn“, stattfinden, womit sie auf Kritik aus den eigenen Reihen, die bisherigen Demonstrationen hätten in „menschenleeren Vororten“ (dem Riemekeviertel) stattgefunden, reagiert. Außerdem zeigt die Paderborner AfD mit der Ankündigung ihres Hauptredners Björn Höcke, der vor allem für seine rassistischen Aussagen, die an den Rassenwahn der Nationalsozialist*innen erinnern, bekannt ist, wieder einmal, wo sie politisch einzuordnen ist.

Und das, obwohl der Parteivorstand zunächst betonte, die AfD in Paderborn distanziere sich von extrem rechten Standpunkten, und dies durch einen Platzverweise bei einer ihrer Veranstaltungen demonstrierte.

Die AfD will mit ihrer Kundgebung am 13. Mai an den Erfolg der letzten drei Demonstrationen in Paderborn anknüpfen. Von diesem „Erfolg“ war bei ihrer letzten Kundgebung im März allerdings nicht viel zu sehen. Gerade mal 180 Menschen, die die Kundgebung der rassistischen Partei besuchten, darunter viele Anhänger der rechten Hooligan-Szene, versteckten sich hinter einer Wand aus Polizeifahrzeugen vor den „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“-Rufen der 1500 Gegendemonstrant*innen.

Zuletzt hatte die AfD Paderborn zu Demonstrationen nach Ahlen im Kreis Warendorf und nach Unna mobilisiert. Dabei wirkt es paradox, dass die AfD Paderborn den Veranstalter*innen der Gegenveranstaltungen bisweilen vorgeworfen hatte, Demonstrant*innen aus ganz Deutschland „anzukarren“ und ihnen sogar einen Demosold zu bezahlen. Selbst schmückt sie sich mit den Erfolgen ihres Organisationsteams, z.B. bei Demonstrationen in Kassel, und ihrer engen Kooperation mit verschiedenen Kreisverbänden aus Hessen.

Dass sich die AfD immer wieder selbst widerspricht und dabei mehr als undemokratisch und unsachlich handelt, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach einer Affäre um erfundene und falsch wiedergegebene Aussagen über „überhöhte“ Zahlungen an eine Flüchtlingsfamilie durch die Stadt, auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare löschte und Facebooknutzer*innen, die Kritik äußerten, auch aus den eigenen Reihen, sperrte.

Die aktuellen Parteiprogrammentwürfe der AfD zeigen, dass sich hinter ihrer „Besorgtheit“ nichts anderes verbirgt als rassistische und antimuslimische Hetze.

Beatrix von Storchs Aussage, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, spiegelt die antidemokratische Haltung der AfD wider. Durch die groben Pauschalisierungen wird der Islam als eine politische Gefahr dargestellt, wobei es ein bekannter Bestandteil von Verschwörungstheorien ist, dass Mitglieder von Minderheiten als böswillige Fadenzieher*innen dargestellt und kriminalisiert werden.

Seit 1930 hat keine Partei mehr so offen und rassistisch gegen eine Glaubensminderheit gehetzt, wie es die AfD tut.

Mit Björn Höcke als Hauptredner will die AfD diese rassistische Hetze nun endgültig auf die Paderborner Straßen bringen und sie mithilfe der dafür so günstigen Bedingungen, vor allem einer breit gefächerten Neonazi-Szene im Paderborner Umland, in Paderborn etablieren.

Wir sagen: Es reicht! Rassismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir euch am Freitag, den 13. Mai dazu auf, euch der AfD und ihrer rassistischen Propaganda entschlossen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen!

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen folgen bald auf

http://www.bgr-paderborn.de/

 

Wir zählen auf euch!

17. März: Rassismus entgegentreten! Kein Raum für AfD-Demos! #pb1703

17. März: Rassismus entgegentreten! Kein Raum für AfD-Demos! #pb1703

Liebe Freund*innen,

Am 13.05. hält die AfD in Paderborn erneut eine Kundgebung ab – mit Björn Höcke als Hauptredner.
Auch Ort und Art der Veranstaltung haben sich geändert. Dieses Mal möchte die AfD ihre Versammlung vor dem Rathaus abhalten und gibt ganz offen zu, dass der Ort „symbolisch“ ausgewählt sei.

Wir möchten euch davon überzeugen, den 13.05. ab 18 Uhr freizuhalten, um nach Paderborn zu kommen.

Unser Ziel ist es, so breit wie nur möglich aufzutreten und rufen ausdrücklich zu kreativem und lauten Protest, sowie friedlichen aber entschlossenen Blockaden auf.

Weitere Infos folgen unter:
www.bgr-paderborn.de
https://twitter.com/BGRPaderborn
www.facebook.com/paderbornerbuendnisgegenrechts

12. Februar: Let’s do it again..! #blockpb

12. Februar: Let’s do it again..! #blockpb

Am 12. Februar 2016 will die AfD zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Paderborn auf die Straße gehen.

Die steigenden Teilnehmer*innenzahlen bei den Demonstrationen in Oelde, Salzkotten und Paderborn zeigen, was für eine Gefahr von der AfD ausgeht, vor allem, wenn sie ungestört ihre Propaganda verbreiten können.

Wir befürchten, dass die AfD in Paderborn eine Hochburg errichten will. Offensichtlich findet sie hier gute Voraussetzungen vor.

In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu rassistischen Übergriffen und Pöbeleien, die sich gezielt gegen Geflüchtete, andere Migrant*innen und Nicht-Weiße richten. Zuletzt wurden zwei minderjährige Geflüchtete vor einem Hotel in Paderborn mit Reizgas angegriffen.

Und es wird weiter Stimmung gemacht: In erster Linie von der mit Neonazis paktierenden AfD, welche durch ihre Stimmungsmache für die zahlreichen Anschläge auf jene Menschen mitverantwortlich ist.

Rechtes Gedankengut ist nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft zu finden, mittlerweile scheint es unter dem bürgerlichen Deckmantel der AfD diskutierbar und für die „politische Mitte“ geeignet zu sein. So hat es die AfD zum Beispiel geschafft, durch ihre Abschottungsrethorik den Diskurs massiv nach rechts zu verschieben. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass es der Vorsitzenden Frauke Petry möglich ist, öffentlich den Einsatz scharfer Waffen gegen geflüchtete und fliehende Menschen an deutschen Grenzen zu fordern. Auch wenn dies dem Grundrecht auf Asyl widerspricht und nichts anderes als Mord ist!

Auch auf AfD Demonstrationen wird die politische Gesinnung ihrer Sympathisant*innen deutlich: Unter den „besorgten Bürger*innen“ tummeln sich vermehrt etablierte Mitglieder der extremen Rechten.

So fanden sich unter anderem auch auf der Demonstration am 15. Januar in Paderborn Vertreter*innen der lokalen NPD, der Partei „Die Rechte“ Dortmund, Mitglieder der Identitären Bewegung und der Domstädter Hooligans wieder. Das stellt für die AfD scheinbar kein Problem dar, zumindest unternimmt sie lediglich augenscheinliche Versuche, sich davon zu distanzieren. So wurde bei der Demonstration in Salzkotten obligatorisch ein bekannter Neonazi von der Veranstaltung ausgeschlossen. Der Rest lief weiter Seite an Seite mit den „besorgten Bürger*innen“ mit.

Auch der für die Demonstration in Paderborn als Redner eingeladene stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz weist einen rechtsradikalen Hintergrund vor. Er war Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner, was er im Landtagswahlkampf verschwieg. Heute ist er Vorsitzender des rechtsradikalen „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“, was für die AfD keinen Widerspruch zu seiner Parteifunktion darzustellen scheint.

Ebenfalls sind immer wieder Parolen wie: „Abschieben!“, „Grenzen zu!“, „Wir sind das Volk“, „Widerstand!“ und „Lügenpresse“ auf den Demonstrationen der AfD zu hören. Was für eine Ideologie dahinter steckt, erklärt sich von selbst. Eine Ideologie, welche sich durch ihren völkischen Nationalismus, einem reaktionären Familien- und Frauenbild, Biologismus und kulturalistischen Vorstellungen auszeichnet.

Insofern wirken die Versuche der AfD, sich vom „Rechtsradikalismus“ abzugrenzen, scheinheilig. Sie widerspricht sich immer wieder selbst und ihre Glaubwürdigkeit erscheint fragwürdig.

Die Partei bietet einen Raum, in dem sich rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche, antimuslimische Hetze sammeln und ungestört ausbreiten können. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Raum zu verwehren!

Darauf, dass die AfD sich im Kreis Paderborn breit machen will, deutet auch die Absage einer ihrer Demonstrationen hin, die für Mitte Februar in Warstein angekündigt war. Der dortigen Presse gegenüber äußerte Günter Koch, Kreisvorsitzender der AfD Paderborn, sie wolle stattdessen ein zweites Mal in Paderborn demonstrieren: „Es bringt uns jetzt mehr, da nochmal hinzugehen“.

Seitdem die AfD im Raum Paderborn aktiv geworden ist, erstarken die Menschenfeinde verschiedensten Erscheinungsformen:

„Die Rechte“ versucht, sich im Raum OWL zu etablieren, erste Bürgerwehren haben Versuche unternommen, sich in der Stadt zu versammeln und Übergriffe auf Geflüchete, Mirgrant*innen und Nicht-Weiße sind erst der Anfang. Wir werten sie als Vorläufer dessen was passieren wird, wenn wir dem rassistischen Wahn nicht endlich ein Ende bereiten.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum fürmenschenfeindliche Hetze!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir treffen uns ab 18 Uhr am Hauptbahnhof – um 18:30 Uhr beginnt pünktlich unsere Demo.

Alternative Treffpunkte / Kundgebungsorte von Paderbunt:

  • Friedensgebet des Forums der Religionen, 17 Uhr, Marienplatz
  • politische Bühne der Parteien und Gewerkschaften, 18 Uhr, Rathausplatz
  • Bühne für Geflüchtete und Unterstützer*innen, 18 Uhr, Neuer Platz
  • Kundgebung „Das Riemeke rockt zusammen“, 18 Uhr, Imadstraße / Fürstenbergstraße
  • Demo vom Rathaus ins Riemekeviertel, 19 Uhr

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter und auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #blockpb und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

 

Wie letztes Mal gibts auch wieder Karten von uns, damit ihr euch in PB nicht verlauft.
Größere Versionen zum Ausdrucken findet ihr hier:
http://www.bgr-paderborn.de/material-blockpb/

 

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