Pressemitteilung
Am 9. Januar 2014 findet um 10 Uhr erneut eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Paderborn, Saal 100, gegen den RABATZLER Frank Gockel statt. Dieses Mal geht es um den Vorwurf der Beleidigung und des „demonstrativen Schauens“.
Im Herbst 2007 wurde in Paderborn ein altes Bahngebäude besetzt und als autonomes Kulturzentrum umgestaltet. Nach der Räumung am 07.11.2007 gab es viele Strafverfahren, die mit wenigen Tagessätzen oder Freisprüche endeten. Unter anderem musste sich Frank Gockel, Sprecher der RABATZER, sich sieben Mal vor dem Gericht verantworten und wurde insgesamt zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.
Nun steht erneut ein Verfahren gegen Gockel an. Am nächsten Donnertag wird vor dem Amtsgericht verhandelt, ob er auf eine Demonstration im Rahmen der RABATZ-Aktionen das Wort „Bulle“ in einem Redebeitrag gesagt haben soll.
Außerdem soll er auf der Demonstration demonstrativ Polizeibeamte angesehen haben.
Es ist fraglich, ob Gockel den Begriff „Bulle“ tatsächlich benutzt hat, nur einer der zahlreich eingesetzten Beamten will das Wort gehört haben. Aber selbst wenn, wäre zu klären, in welchen Kontext es geschehen ist und ob es sich überhaupt um eine Beleidigung handelt. Zu der Frage des demonstrativen Schauens sagt Gockel: „Ich dachte, eine Verurteilung wegen „dem bösen Blick“ gäbe es seit der Hexenverfolgung nicht mehr. Ich hoffe, dass Paderborn nicht im Mittelalter stehen geblieben ist.“
Gockel vermutet, dass der Grund tiefer liegt. Durch seine politischen Aktivitäten und auch die streitbare Art der Prozessführung ist er der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge. Ein solches Verfahren wäre gegen eine andere Person wohl kaum betrieben worden, glaubt Gockel. Er rechnet für das anstehende Verfahren allerdings damit, freigesprochen zu werden.
Wir rufen dazu auf, dem Prozess beizuwohnen, um Solidarität zu zeigen! Kommt zahlreich!