BDP Infoladen Paderborn

Vortrag&Diskussion

Egal ob im Pop oder auf der Fußball-Fanmeile. Jenseits der White-Power-Bewegung etablieren sich rechte Lebenswelten, für die die Kategorie “Nazis” genauso wenig zutrifft wie die Bezeichnung “unpolitisch”. Ein Vortrag mit anschließender Diskussion.

Rechte Lebenswelten zwischen Punk, OI, Hip-Hop und Böhsen Onkelz

Immerhin: “Gegen Nazis” sind viele, die sich in Subkulturen oder in der Populärkultur bewegen – Frei.wild-Fans auf der Fußball-Fanmeile oder auch OI-AnhängerInnen, die die Politik sowieso ablehnen. Doch jenseits der White-Power-Rockmusik etablieren sich rechte Lebenswelten, für die die Kategorie “Nazis” genauso wenig zutrifft wie das Label “unpolitisch”. Sie sind irgendwo dazwischen, in der Grauzone. Diese Grauzone reicht weit hinein in “alternative” Szenen und bedeutet einen zunehmenden Raumverlust für linke, emanzipatorische Ideen.
Die Veranstaltung wird den folgenden Fragen nachgehen: Wo beginnt die Grauzone, wo hört sie auf? Wieso erlebt sie heute Dynamik? Und was sind eigentliche “rechte Lebenswelten”?

Am nächsten Freitag, den 25. November um 20:00 im Infoladen, Leostr. 75

Der Infoladen Paderborn unterstützt folgenden Aufruf Antifaschistischer Initiativen aus dem Kreis Lippe:

Kundgebung: Nach der Schändung der Gedenkstätte – Jetzt öffentlich protestieren: Neonazis in Detmold stoppen!

– Samstag, 19. November 2011 um 14.00 Uhr –

Veranstaltungsort:

Ameide / Bruchstraße
32756 Detmold

Gegen Verleugnung, Verdrängung und Verharmlosung

Nach der Gedenkfeier zur Pogromnacht am 9. November in Detmold wurde der Gedenkstein in der Lortzingstraße, dem Standort der ehemaligen Synagoge, unter anderem mit einem Hakenkreuz besprüht.

Dagegen protestieren wir öffentlich.

Der Protest richtet sich ausdrücklich auch gegen verharmlosende Aussagen des Polizeilichen Staa ts schutzes für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, demnach „von verstärkten Aktivitäten in Detmold aus dem rechten Spektrum oder einer festen Szene“ derzeit nicht gesprochen werden könne.

Denn: In Detmold gibt es seit Jahren eine gefestigte und vernetzte neonazistische Szene, die auch polizei-, als auch durch mehrere rech ts kräftige Urteile wegen Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen, gerich ts bekannt ist.

Wir erinnern an die lange Kette antisemitischer Schändungen in Detmold – etwa der Zerstörung von Grabsteinen auf dem jüdischen Friedhof im Jahre 2000.

Wir berichten von Menschen, die in den letzten Monaten in Ostwestfalen-Lippe bei einer insgesamt expandierenden rechten Szene von neonazistischen Einschüchterungen und Gewalttaten betroffen waren.

Wir werden verdeutlichen, dass die Spur der Kontakte der mordenden Zwickauer Neonazis und ihrem Netzwerk nicht nur in den benachbarten Landkreis Schaumburg, sondern auch zur ehemaligen „Nationalistischen Front“ in Detmold-Pivi ts heide führ t .

Neonazis haben in der Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren 138 Menschen getötet – jetzt sind es zehn mehr.

Wir machen zum Thema, dass Akteure, die in der Vergangenheit wegen extremer Gewalttaten, oder auch im Zusammenhang mit Sprengstoff, verurteilt wurden, nach wie vor in Ostwestfalen-Lippe in neonazistischen Organisationen politisch aktiv sind – zum Beispiel im Detmolder Or ts teil Berlebeck.

Bis hierher und nicht weiter!

Die Neonazis mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie müssen erkennen, dass wir es sind, die Zivilgesellschaft, die ihr Grenzen auferlegt und deutlich macht: „Bis hierher und nicht weiter!“

Die unzähligen neonazistischen Gewalttaten in den letzten Jahren haben gezeigt, dass extrem rechte Weltanschauung per se gewalttätig ist. Sie beinhaltet das Recht des Stärkeren, die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden. Ziel der Angriffe sind Menschen aus ganz bestimmten Gruppen: Flüchtlinge, Migranten, Jüdinnen und Juden, Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte oder Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Somit ist die Aussage, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, nicht nur auf den historischen Nationalsozialismus anwendbar. Sie hat eine traurige Aktualität.

Extrem rechte Gewalt wird auch dadurch motiviert, dass sie Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft findet oder dort ignoriert wird.

Toleranz für Neonazismus und Rassismus darf es nicht geben. Darum ist bei der Bekämpfung der extremen Rechten auch die ganze Gesellschaft gefragt.

Vortrag & Diskussion zu Stadtentwicklung und Gentrifizierung

am Samstag ,den 19.11.2011 ab 19:00 Uhr in der Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64
anschließend: SKATHOLIKEN (SKA-Punk aus PB)

Reichte die Auseinandersetzung mit dem Thema Gentrifizierung 2007 noch aus, dass jemand wegen der Benutzung dieses Begriffs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurde, ist das Wort heute in aller Munde. Die Veränderung preiswerter Stadtteile in vielen Städten bedeutet für die Menschen die dort wohnen in der Regel, dass sie im Zuge dieser Veränderung zum Beispiel mit Mieten konfrontiert werden, die sie nicht mehr bezahlen können. Im Bereich der Kultur bedeutet Gentrifizierung, dass der Kommerzialisierung durch diese Veränderungen Tür und Tor geöffnet werden und subkulturelle Strukturen, die im Anfang häufig zur Attraktivität des Stadtteils beitragen verdrängt werden. Wir wollen uns in dieser Veranstaltung mit dieser Dynamik beschäftigen und aufzeigen, dass diese Dynamik auch Provinzstädte wie Paderborn in den letzten Jahren stark verändert haben. Dabei sollen nicht nur die Veränderung des Wohnraums, sondern auch die Einschränkung und Umdeutung des öffentlichen Raums diskutiert werden.

Film&Diskussion

„Eine bittere Komödie vor dem Hintergrund der Shoah, die das Tragische im Komischen spürbar werden lässt und dem typisch jiddischen Humor ein Denkmal setzt.“

Zug des Lebens (Train de vie) ist eine israelisch-französisch-belgisch-niederländisch-rumänische Film-Produktion in Form einer Tragikomödie von Radu Mihaileanu aus dem Jahre 1998.
Im Jahr 1941 erfahren die Einwohner eines osteuropäischen Schtetls von den Deportationen der Juden in Konzentrationslager. Der „Rat der Weisen“ tagt, kann sich jedoch zu keiner Lösung durchringen, bis dem Dorftrottel Schlomo die aberwitzige aber rettende Idee kommt: Ein falscher Deportationszug. Der Rat der Weisen benennt diejenigen, die als deutsche Wehrmachtssoldaten verkleidet die anderen Dorfbewohner mit der Eisenbahn zu „deportieren“ haben, doch soll der Zug nach Osten fahren, um über die Sowjetunion die Flucht nach Palästina zu ermöglichen …

Am nächsten Freitag, den 11. November um 20:00 im Infoladen, Leostr. 75. Eintritt frei!

Yippieh, hier ist das Infoladen-Programm für November. Ihr könnt es hier auf dieser Seite betrachten (unter Veranstaltungen) oder als pdf herunterladen (Programm November 2011).

Bitte merkt euch außerdem schonmal den 19. November vor! An diesem Tag wird es in der Kulturwerkstatt eine große Veranstaltung zu Freiräumen und öffentlichem Raum geben, zu der wir euch bereits jetzt herzlich einladen. Näheres werden wir beizeiten bekannt geben…

Wir sehen uns!

Bund deutscher Pfadfinder_Innen
Leostr.75
33098 Paderborn

Pressemitteilung

RABATZ – Verfahren erneut vor dem Oberlandesgericht

Paderborn – Heute legte Frank Gockel, der am 21.10.2011 zu 40 Tagessätzen wegen einer Hausbesetzung vom Landgericht Paderborn verurteilt wurde, gegen das Urteil Revision ein. In dem Prozess, der nun zum fünften Mal vor Gericht verhandelt wird, sind so viele rechtsstaatliche Missstände vorhanden, dass Gockel keine andere Möglichkeit offen bleibt.

Im Oktober 2007 wurde in Paderborn der Stadtverwaltung ein Haus abgenommen und für die Bürger der Stadt geöffnet. Das so neugeschaffene Kulturzentrum mit dem Namen RABATZ wurde sogleich vielfältig genutzt und erfreute sich großer Beliebtheit. Im November 2007 ließ die Stadt das Gebäude abreißen. Es folgten darauf viele Gerichtsverfahren, bei denen jedoch nur wenige Menschen zu geringen Strafen verurteilt wurden.

Anders sah es bei Gockel aus. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht schossen weit über das Ziel hinaus. Sie sahen wohl die Möglichkeit, Gockel, der sich bereits länger in Paderborn engagiert, Mundtot zu machen. So wurde Gockel beim Amtsgericht Paderborn zu 50 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht Paderborn setzte noch einen drauf und Verurteilte Gockel zu 95 Tagessätzen mit der Begründung, dass Gockel vorbestraft sein müsste.

Vollkommen überzogen, meinte in der Revisionsverhandlung das OLG Hamm. Die Beweise reichten bei weitem nicht aus, um Gockel überhaupt zu verurteilen und wenn, wäre die Strafe maßlos überzogen.

Im darauf neuen Verfahren vor dem Landgericht Paderborn meinte der Richter, sich nicht an die Vorgaben des OLG halten zu müssen. Obwohl keine neunen Beweise vorlagen und in der Beweisaufnahme bewusst entlastendes Material unterdrückt wurde, verurteilte es Gockel zu 40 Tagessätzen. Als besonders verwerflich wurde von Gockel angesehen, dass ihm und seinen Verteidiger bewusst Ermittlungsakten vorenthalten wurde. Erst bei dem zweiten Verfahren vor dem Landgericht wurde deutlich, dass es zwei Ermittlungsakten gibt. Aus der zweiten Ermittlungsakte durfte Gockels Verteidiger nur Auszüge einsehen. Gockel erklärte hierzu: „Gerade endlastendes Material wurde der Akte entnommen. So waren z.B. Berichte des Verfassungsschutzes nicht einsehbar. Es kann davon ausgegangen sein, dass der Verfassungsschutz V-Männer eingesetzt hat, zumindest zeigen sich Anzeichen dafür in der Akte. War ein V-Mann regelmäßig im Haus und übernachtete dort, wäre er ein wichtiger Zeuge gewesen, ob ich im Haus war oder nicht.“

Zu einem unschönen Nebenspiel kam es auch im Vorfeld der zweiten Verhandlung vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn sorgte dafür, dass Journalisten hinsichtlich ihres Zeugnisverweigerungsrechts falsch belehrt wurden. Sie zwangen die Medienvertreter somit gegen den Vorschriften des Pressekodes eine Aussage zu tätigen. Gockel prüft nun, ob er die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung anzeigt.

Während des Prozesse hat das Gericht immer wieder neue Zeugen geladen, die in der Regel keine weiteren Hinweise liefern konnten. Ziel war es, die Gerichtskosten unnötigerweise in die Höhe zu treiben, um sie anschließend Gockel zum Teil aufzulegen. Dabei wurde missachte, welche Kosten letztendlich dem Steuerzahler dadurch entstanden sind.

„Das mündliche Urteil weist so eklatante Mängel auf, dass mir nichts anderes übrig bleibt, als erneut zum OLG zu gehen“, so fasste Gockel das Urteil aus seiner Sicht direkt nach dem Prozess zusammen. Er geht fest davon aus, dass das OLG das Landgericht Paderborn erneut in seine Schranken verweisen wird.

mit Referentinnnen vom Feministischen Referat der Uni Bielefeld

Sexismus findet immer noch überall, zu jeder Zeit und in vielen Formen statt. Sei es, dass der Manager mehr verdient als die Managerin, männliche Balletttänzer nicht „normal“ sind und Frauen sowieso keinen Fußball spielen können.
In dem Workshop soll solchen Gedankenzügen und Handlungen entgegengewirkt werden.

Am nächsten Freitag, den 28. Oktober um 20:00 im Infoladen, Leostr. 75

Film & Diskussion

DARWIN’S NIGHTMARE ist eine Geschichte über Menschen zwischen dem Norden und dem Süden, über Globalisierung und über Fische.

Irgendwann in den sechziger Jahren wurden in den Viktoria See in Ostafrika eine fremde Fischart eingesetzt – es war ein kleines wissenschaftliches Experiment. Der Nil Barsch, ein hungriges Raubtier, hat es innerhalb von drei Jahrzehnten geschafft, fast den gesamten Bestand der ehemals 400 Fisharten auszurotten. Mit dem Effekt, dass es derzeit so einen Überfluss dieses fetten Fisches gibt, dass seine Filets in die ganze Welt exportiert werden.

An den Ufern des größten tropischen Sees der Welt landen jeden Abend riesige Frachtflugzeuge, um am nächsten Morgen wieder in die Industrieländer des Nordens zu starten, beladen mit hunderten Tonnen frischer Fischfilets. In Richtung Süden jedoch ist eine andere Ladung an Bord: Waffen. Für die unzählbaren Kriege im dunklen Herzen des Kontinents.

Dieser florierende globale Handel von Kriegsmaterial und Lebensmitteln hat an den Ufern des größten tropischen Sees der Welt eine seltsame Stimmung und Menschenmischung erzeugt, welche die „Darsteller“ dieses Films repräsentieren: einheimische Fischer, Agenten der Weltbank, heimatlose Straßenkinder, afrikanische Minister, EU-Kommissare, tansanische Prostituierte, russische Piloten…

Am nächsten Freitag, den 21. Oktober um 20:00 im Infoladen, Leostr. 75.

Film & Diskussion

Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde – am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afro-amerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat. Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes.

Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania – zu Mumia Abu-Jamal selbst, der – von alten Fotos abgesehen – im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden.

Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off. Der Film liefert die bisher stärksten Argumente für ein neues Verfahren für Abu-Jamal, unter anderem die neuen Beweise für seine Unschuld, die während der Dreharbeiten von dem Heidelberger Autor Michael Schiffmann entdeckt wurden.

Die Raps von Snoop Dog, Rage Against the Machine und Mos Def sind der Puls des Films, die Schnitte sein Rhythmus – die Fakten seine aufrüttelnde Botschaft. Free Mumia!

Am nächsten Freitag, den 14. Oktober um 20:00 im Infoladen, Leostr. 75

Bund Deutscher PfadfinderInnen
Leostraße 75
33098 Paderborn

P R E S S E M I T T E I L U N G

Paderborn – Im Herbst 2007 wurde von einer Gruppe junger Menschen ein Haus in Paderborn unter dem Namen RABATZ besetzt. Am 7.10.2011 wird im dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht weiter untersucht, ob einer der angeblichen Hausbesetzer wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden kann. Bereits im Vorfeld entwickelte das Verfahren eine gewisse Brisanz, da die Staatsanwaltschaft Journalisten hinsichtlich ihrer Rechte belogen hatte.

Mehr als vier Jahre ist es nun her, dass Jugendliche unter dem Namen RABATZ ein Haus, das im Eigentum der Stadt Paderborn stand, geöffnet hatten und es den Bewohnern der Stadt für eine kulturelle Nutzung übergaben. Die Stadt Paderborn erstattete daraufhin gegen einige ausgewählte Menschen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

Unter den Personen, die angezeigt wurden, befand sich Frank Gockel. Gockel wurde in erster und zweiter Instanz vom Amtsgericht und Landgericht Paderborn verurteilt. Dieses war unrechtmäßig, entschied dann in dritter Instanz das OLG Hamm und hob die Urteile auf. Daraufhin findet nun vor dem Landgericht Paderborn erneut der Prozess gegen Gockel statt. Am 7.10.2011 soll nun der dritte Verhandlungstag sein.

Bereits am ersten Verhandlungstag ist es zu einem Eklat gekommen. Die Staatsanwaltschaft musste einräumen, dass sie im Vorfeld Zeugen falsch belehrt hatte. So wurde Journalisten mitgeteilt, dass sie kein Zeugnisverweigerungsrecht hätten und aussagen müssten. So unter Druck gesetzt, sagten sie aus. Als sie nun vor Gericht richtig belehrt wurden, verweigerten sie die Aussage. Diese bewusste Falschbelehrung ist ein schwerer Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit und macht deutlich, welches Demokratieverständnis die Staatsanwaltschaft Paderborn hat.

Am dritten Verhandlungstag sollen nun weitere Zeugen vernommen werden. Bisher gibt es keine neuen Beweise gegen Gockel. Das OLG in Hamm hatte dem Landgericht Paderborn bereits zwei Mal mitgeteilt, dass, wenn es keine neuen Beweise gibt, Gockel freizusprechen ist. Gockel ist daher optimistisch: „Eigentlich kann das Landgericht nicht anders, als mich freizusprechen. Sollte es doch anders kommen, werde ich eben erneut in Revision gehen und dort gewinnen.“

Trotz vermuteten Freispruchs ist kein Grund zur Freude angesagt. In Paderborn fehlt nach der Räumung des RABATZ noch immer ein autonomes Kulturzentrum und die Angebote, welche die Stadt duldet, sind vollkommen überlastet. Obwohl die Stadt eine Verpflichtung hat, dem Abhilfe zu schaffen, verschließt sie die Augen.

Der dritte Verhandlungstag findet am 7.10.2011 um 9:00 Uhr im Raum 205, Landgericht Paderborn, Am Bogen 2-4, Paderborn statt.