Demonstration

Am 12. Februar 2016 will die AfD zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Paderborn auf die Straße gehen.

Die steigenden Teilnehmer*innenzahlen bei den Demonstrationen in Oelde, Salzkotten und Paderborn zeigen, was für eine Gefahr von der AfD ausgeht, vor allem, wenn sie ungestört ihre Propaganda verbreiten können.

Wir befürchten, dass die AfD in Paderborn eine Hochburg errichten will. Offensichtlich findet sie hier gute Voraussetzungen vor.

In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu rassistischen Übergriffen und Pöbeleien, die sich gezielt gegen Geflüchtete, andere Migrant*innen und Nicht-Weiße richten. Zuletzt wurden zwei minderjährige Geflüchtete vor einem Hotel in Paderborn mit Reizgas angegriffen.

Und es wird weiter Stimmung gemacht: In erster Linie von der mit Neonazis paktierenden AfD, welche durch ihre Stimmungsmache für die zahlreichen Anschläge auf jene Menschen mitverantwortlich ist.

Rechtes Gedankengut ist nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft zu finden, mittlerweile scheint es unter dem bürgerlichen Deckmantel der AfD diskutierbar und für die „politische Mitte“ geeignet zu sein. So hat es die AfD zum Beispiel geschafft, durch ihre Abschottungsrethorik den Diskurs massiv nach rechts zu verschieben. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass es der Vorsitzenden Frauke Petry möglich ist, öffentlich den Einsatz scharfer Waffen gegen geflüchtete und fliehende Menschen an deutschen Grenzen zu fordern. Auch wenn dies dem Grundrecht auf Asyl widerspricht und nichts anderes als Mord ist!

Auch auf AfD Demonstrationen wird die politische Gesinnung ihrer Sympathisant*innen deutlich: Unter den „besorgten Bürger*innen“ tummeln sich vermehrt etablierte Mitglieder der extremen Rechten.

So fanden sich unter anderem auch auf der Demonstration am 15. Januar in Paderborn Vertreter*innen der lokalen NPD, der Partei „Die Rechte“ Dortmund, Mitglieder der Identitären Bewegung und der Domstädter Hooligans wieder. Das stellt für die AfD scheinbar kein Problem dar, zumindest unternimmt sie lediglich augenscheinliche Versuche, sich davon zu distanzieren. So wurde bei der Demonstration in Salzkotten obligatorisch ein bekannter Neonazi von der Veranstaltung ausgeschlossen. Der Rest lief weiter Seite an Seite mit den „besorgten Bürger*innen“ mit.

Auch der für die Demonstration in Paderborn als Redner eingeladene stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz weist einen rechtsradikalen Hintergrund vor. Er war Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner, was er im Landtagswahlkampf verschwieg. Heute ist er Vorsitzender des rechtsradikalen „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“, was für die AfD keinen Widerspruch zu seiner Parteifunktion darzustellen scheint.

Ebenfalls sind immer wieder Parolen wie: „Abschieben!“, „Grenzen zu!“, „Wir sind das Volk“, „Widerstand!“ und „Lügenpresse“ auf den Demonstrationen der AfD zu hören. Was für eine Ideologie dahinter steckt, erklärt sich von selbst. Eine Ideologie, welche sich durch ihren völkischen Nationalismus, einem reaktionären Familien- und Frauenbild, Biologismus und kulturalistischen Vorstellungen auszeichnet.

Insofern wirken die Versuche der AfD, sich vom „Rechtsradikalismus“ abzugrenzen, scheinheilig. Sie widerspricht sich immer wieder selbst und ihre Glaubwürdigkeit erscheint fragwürdig.

Die Partei bietet einen Raum, in dem sich rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche, antimuslimische Hetze sammeln und ungestört ausbreiten können. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Raum zu verwehren!

Darauf, dass die AfD sich im Kreis Paderborn breit machen will, deutet auch die Absage einer ihrer Demonstrationen hin, die für Mitte Februar in Warstein angekündigt war. Der dortigen Presse gegenüber äußerte Günter Koch, Kreisvorsitzender der AfD Paderborn, sie wolle stattdessen ein zweites Mal in Paderborn demonstrieren: „Es bringt uns jetzt mehr, da nochmal hinzugehen“.

Seitdem die AfD im Raum Paderborn aktiv geworden ist, erstarken die Menschenfeinde verschiedensten Erscheinungsformen:

„Die Rechte“ versucht, sich im Raum OWL zu etablieren, erste Bürgerwehren haben Versuche unternommen, sich in der Stadt zu versammeln und Übergriffe auf Geflüchete, Mirgrant*innen und Nicht-Weiße sind erst der Anfang. Wir werten sie als Vorläufer dessen was passieren wird, wenn wir dem rassistischen Wahn nicht endlich ein Ende bereiten.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum fürmenschenfeindliche Hetze!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist. 

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir treffen uns ab 18 Uhr am Hauptbahnhof – um 18:30 Uhr beginnt pünktlich unsere Demo.

Alternative Treffpunkte / Kundgebungsorte von Paderbunt:

• Friedensgebet des Forums der Religionen, 17 Uhr, Marienplatz
• politische Bühne der Parteien und Gewerkschaften, 18 Uhr, Rathausplatz
• Bühne für Geflüchtete und Unterstützer*innen, 18 Uhr, Neuer Platz
• Kundgebung „Das Riemeke rockt zusammen“, 18 Uhr, Imadstraße / Fürstenbergstraße
• Demo vom Rathaus ins Riemekeviertel, 19 Uhr

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter und auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #blockpb und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

 

Wie letztes Mal gibts auch wieder Karten von uns, damit ihr euch in PB nicht verlauft.
Größere Versionen zum Ausdrucken findet ihr hier:
http://www.bgr-paderborn.de/material-blockpb/