Demo gegen Naziterror in Minden am 04.12.2010!

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In den letzten Monaten kam es in Ostwestfalen-Lippe, dem Landkreis Schaumburg und der Region Hannover wiederholt zu brutalen Übergriffen von Neonazis. Der Überfall auf eine als „alternativ“ geltende Kneipe in Minden am 28.11.2010 durch eine Gruppe von bis zu 8 vermummten Schlägern, die bei ihrer Tat unter anderem „Sieg Heil!“ brüllten, stellt den bisherigen Höhepunkt einer Serie von Drohungen und Tätlichkeiten gegen Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Wir haben uns entschlossen, unsere tiefe Ablehnung gegenüber diesen Taten und der ihnen zu Grunde liegenden rechten Ideologie öffentlich Ausdruck zu verleihen. Auch wollen wir klar stellen, dass wir uns von den Neonazis nicht einschüchtern lassen und uns nun erst recht offensiv auf der Straße zeigen.

Ein weiteres Anliegen ist es uns, den Zusammenhang zwischen den vermeintlichen „Einzelfällen“ deutlich zu machen, der in den Medien bisher nicht hergestellt wurde. Als Beginn der aktuellen Übergriffsserie sehen wir die Ereignisse am 14. August. An diesem Tag fand in Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg zum wiederholten Male ein Naziaufmarsch statt. Dieser blieb zwar nicht ungestört, aber konnte von einem riesigen Polizeiaufgebot doch durchgesetzt werden. Von diesem Erfolg beflügelt, versuchten am späten Abend des 14. August 40 Neonazis, das Kultur- und Kommunikationszentrum „Wohnwelt“ in Wunstorf in der Region Hannover anzugreifen und scheiterten nur knapp mit ihrem Vorhaben. Anhänger_innen der Neonazi-Szene in Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe, die maßgeblich am Aufmarsch in Bad Nenndorf beteiligt waren, schlugen in der Nacht des 31. August 2010 einen jungen Mann in Bückeburg auf offener Straße zusammen, da sie ihn für einen politischen Gegner hielten. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Bis heute gibt es immer wieder Drohungen in verschiedenen Formen gegen Antifaschist_innen, die im Einzelnen nicht öffentlich gemacht wurden. Einige Stunden vor dem Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden, attackierten mehrere Neonazis einen Jugendlichen in Detmold mit Flaschen und Pfefferspray.

All diese Taten sind für uns geplante Aktionen einer straff organisierten Neonazi-Szene, die von Ostwestfalen-Lippe über Schaumburg bis zum Rand der Region Hannover reicht. Diese Szene hat sich dem „Kampf um die Straße“ verschrieben. Da unser antifaschistischer Widerstand die Neonazis immer wieder effektiv behindert, haben sie uns zum Hauptziel ihres „Kampfes“ gemacht.

Nur zwei Tage vor dem Überfall in Minden verurteilte das Landgericht in Hannover den Neonazi Marco Siedbürger, der zuletzt im Landkreis Minden-Lübbecke gewohnt hat, zu einer fast 2jährigen Haftstrafe, da dieser im März 2009 auf eine am Boden liegende Antifaschistin eintrat. Ein solches Urteil ist selten. Es liegt uns aber auch fern, im Kampf gegen Neonazis oder sonst irgendwann nach der „starken Hand“ des Staates zu rufen. Denn wie weit kann es mit dem „Antifaschismus“ eines Staates her sein, der – wie aktuell in Wunstorf – Kulturzentren mit antifaschistischem Selbstverständnis schließen will, der eine rassistisch Flüchtlingspolitik betreibt und der die wenigen Gelder für Initiativen gegen Neonazis zu Gunsten eines ominösen „Anti-Extremismus“ zusammenstreicht?

Zu antifaschistischem Widerstand gibt es für uns keine Alternative! Dem Naziterror gilt es entschlossen entgegen zu treten – nicht nur am 4. Dezember in Minden sondern immer und überall!

Antifascista siempre!

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