Aufruf zur Demo in Gütersloh am 24.05.2014

Zuflucht statt rassistische Ausgrenzung
Für die Rechte von Geflüchteten

Weg mit inneren und äußeren Grenzen!!
Freedom of movement!
Für ein selbstbestimmtes Leben in einer herrschaftsfreien Gesellschaft!

Samstag, 24. Mai 2014
13 Uhr Willi-Brandt-Platz (Hbf), Gütersloh

Am 24. Mai 2014 wollen Geflüchtete und Unterstützer_innen lokale Kämpfe zusammenführen und gemeinsam für bessere Lebensbedingungen, gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Stadt Gütersloh als Demonstrationsort ist dabei nicht zufällig gewählt! Insbesondere die Behörden im Kreis Gütersloh fallen durch einen sehr restriktiven Umgang mit Geflüchteten auf und sind bekannt für ihre repressive Auslegung der Gesetze.
Kommt nach Gütersloh um gemeinsam rassistischen Politiken entgegenzutreten und unseren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen!
NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!!

Europäische Außengrenzen.
Anfang Februar sterben 15 Menschen bei dem Versuch die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu erreichen. Anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag stellen zu können, werden sie von den spanischen „Grenzschützer_Innen“ mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen um ihnen den Zugang nach Europa zu verwehren. Während „Tragödien“ an den europäischen Außengrenzen wie vor Ceuta oder Lampedusa in der Öffentlichkeit Beachtung finden – die Grenzen dadurch sichtbar werden – wirkt das europäische Grenzregime im Inneren umso unschein­barer.

Nationale Zustände.
Denn selbst wenn geflüchtete Menschen es schaffen, die EU-Außengrenzen zu überwinden, stellen sich ihnen innerhalb der EU neue Grenzen in den Weg – wie Geflüchtete der Organisation Karawane – Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichten: „(…) wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, erfüllen sich diese Erwartungen [Sicherheit, etc.] nicht. Im Gegenteil, Flücht­linge sind weiter Objekte staatlicher Verfolgung. Sie sind mentaler und psycho­logischer Folter, Polizeibrutalität, dem Verbot der freien Bewegung und Abschiebung dorthin, von wo sie geflohen sind, aus­gesetzt. Wir erleiden gesellschaftliche Isolation und einen gewissen Grad an Feindseligkeit aus Teilen der Gesellschaft. Wir sind mit staatlichem Rassismus und den daraus resultierenden Sondergesetzen konfrontiert.“

Der institutionelle Rassismus fördert die offene Ablehnung u.a. von Geflüchteten durch breite Teile der ‚deutschen Mehrheitsgesellschaft‘ – rassistische Parolen, Forderungen und Gewalt werden in diesem Kontext wieder salonfähig. Diesen Eindruck scheinen bundesweit 113 dokumentierte Angriffe in 2013 auf Wohnheime von Geflüchteten und die rassistische Hetze ganzer Stadtviertel gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu bestätigen.

Widerstand.
Jedoch: Gegen diese Zustände regt sich Widerstand – und dies sowohl auf europäischer, nationaler, als auch auf lokaler Ebene. So planen Geflüchtete mit einem March for Freedom im Sommer diesen Jahres geschlossen von Straßburg nach Brüssel zu laufen um dort die neugewählte Europäische Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Auch in Deutschland kommt es seit zwei Jahren zu unterschiedlichsten Protestformen, die auch in der öffentlichen Berichterstattung mehr und mehr Gehör finden: Hungerstreik in München, Protestmarsch und Bustour nach Berlin, Protestcamp auf dem Oranienplatz und Lampedusa in Hamburg, um nur einige zu nennen.

Dies wirft die Frage auf: Was passiert hier bei uns auf lokaler Ebene?
In den letzten Monaten wurden vor allem in folgenden Orten OWLs die Stimmen der Geflüchteten laut, die die jeweiligen Zustände skandalisierten:

Bielefeld – Aktionstage gegen Diskriminierung von Roma: Im März des vergangenen Jahres organisierten Roma und Unterstützer_Innen Aktionstage gegen politische Hetze und Anti-Romaismus. Eine Woche lang gab es auf dem Jahnplatz einen Infostand, zudem wurde eine Demo mit mehr als 250 Teilnehmer_Innen veranstaltet. Insgesamt wurden in zwei Wochen über 800 Unterschriften gegen staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Roma gesammelt.

Bielefeld – Rassistische Kontrollen: In den Fokus geraten vor allem rassistische Kontrollen an verschiedensten Orten – u.a. Kontrollen nach rassistischen Gesichts­punkten am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei, sowie rassistische Türpolitik durch Türsteher_Innen in verschiedenen Diskotheken.

Büren – Abschiebeknast: Im größten Abschiebeknast Deutschlands werden Menschen eingesperrt, deren vermeintliches Verbrechen darin besteht, sich in Deutschland aufzuhalten. Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Richter des Bundesgerichtshofes, schätzt, dass sich bundesweit zwischen 85% und 90% der Insassen rechtswidrig im Abschiebeknast befinden.

Harsewinkel, Verl und Lage – Zwangsarbeit: Geflüchtete werden gezwungen, für die Stadt Arbeiten zu verrichten. Die Zwangsarbeit wird mit einer hämischen Aufwands­entschädigung von 1,05 Euro pro Stunde „vergütet“. Bei Arbeitsverweigerung drohen massive Kürzungen der monatlichen Leistungen. Diese Praxis wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz legitimiert: „Es geht offensichtlich nur darum, uns auszu­nutzen und Profit rauszuschlagen“, so ein von dieser Praxis betroffener Mensch aus Harsewinkel.

Minden-Lübbecke – Brandanschläge?!: Am 18.11.2013 sowie am 19.01.2014 kam es zu Bränden in Unterkünften von Asylbewerber_innen. Obwohl nach Aussage der Polizei in Minden von Brandstiftung ausgegangen werden kann, wurden die Ermittlungen eingestellt und eine möglicherweise politische Motivation ausgeschlossen.

Rietberg – Abzocke durch die Behörden: Geflüchtete in Rietberg müssen monatlich 32 Euro an die Behörden zurückzahlen. Dafür kriegen sie Gutscheine, um bei der Caritas gebrauchte Kleidung zu kaufen. Auch wer keine Kleidung braucht, muss den Betrag trotzdem zahlen – sonst drohen im Folgemonat erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen.

Verl – Gutscheinsystem: Geflüchtete wehren sich erfolgreich gegen die Auszahlung ihrer monatlichen, per Asylbewerberleistungsgesetz zugesicherten finan­ziellen Unterstützung in Form von Gutscheinen. Zwar werden seit März diesen Jahres diese Leistungen in bar ausgezahlt – jedoch bleibt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch wöchentliche Auszahlung erhalten.

Ein, im Raum OWL lebender, Geflüchteter fasst die Quintessenz aller Diskriminierungserfahrungen wie folgt zusammen: „So viele Manöver mit dem Ziel die Integration der Flüchtlinge zu verhindern. Und um jede Person, ob vor Krieg geflohen oder in ihrem Land verfolgt, zu entmutigen in Deutschland um Asyl zu bitten.

Unsere Forderungen im Einzelnen sind:

Abschaffung des Gutscheinsystems
Kein Arbeitszwang
Freier Zugang zu Bildung und Arbeit
Keine rassistischen Kontrollen
Abschiebestopp
Solidarität mit geflüchteten Menschen – Bleiberecht für alle
Weg mit äußeren und inneren Grenzen – Freedom of movement!!

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